Was gibt es Neues

Ermittlungsdruck vs. Privatsphäre - Grundrechtliche Grenzen der Beschlagnahme

Ein Trend greift um sich: Spezielle "FSVR-Beamte" am Unfallort. Herbeigerufen werden sie von den vor Ort eingesetzten Beamten des Verkehrsunfalldienstes (VUD) der Polizei, damit sie - direkt im "Polizei-Bulli" - sog. "Fahrtüchtigkeitsprüfungen" an gerade verunfallten Fahrzeugführern durchführen. Oft ohne zutreffende Belehrung, in hektischer Unfallsituation zwischen Rettungswagen und Sachschäden, ohne medizinische oder sachverständige Kompetenz, aber mit unmittelbarer Wirkung