Was gibt es Neues

Die Einziehung endet nicht nach Rechtskraft des Urteils. Auch im Vollstreckungsverfahren gilt: Die Strafjustiz ist an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden, § 459 g .

Ermittlungsdruck vs. Privatsphäre - Grundrechtliche Grenzen der Beschlagnahme

15. Kongreß Amtsgericht Hannover Auch der 15. Kongreß war wieder eine interessante und gelungene Veranstaltung. Diesmal freundlich eingeladen in die imperialen Hallen des alten Amtsgerichts Hannover, das - wie man nachlesen kann - 1907 bis 1911 als "Neues Justizgebäude" gebaut heute nur noch "Altbau" genannt wird. Wir erinnern uns: 1907 war Hannover aufstrebende Provinzhauptstadt im Kaiserreich (302.375 Einwohner), im Rennen seit 1902/1903 mit "Provinzialmuseum" (Nds. Landes

14. Kongress im Oberlandesgericht Celle:   Am 6. September 2024 versammelten sich erneut die Vertreter und Interessierte der "Strafjustiz in Niedersachsen", diesmal am Oberlandesgericht Celle  – dort, wo juristische Karrieren starten und Strafprozesse in letzter Instanz ihr Schicksal finden. Der Ort, ein Mix aus modernem und historischem Charme, bot nicht nur einen eleganten Rahmen, sondern auch reichlich Denkanstöße über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Strafverfahre

Ein Trend greift um sich: Spezielle "FSVR-Beamte" am Unfallort. Herbeigerufen werden sie von den vor Ort eingesetzten Beamten des Verkehrsunfalldienstes (VUD) der Polizei, damit sie - direkt im "Polizei-Bulli" - sog. "Fahrtüchtigkeitsprüfungen" an gerade verunfallten Fahrzeugführern durchführen. Oft ohne zutreffende Belehrung, in hektischer Unfallsituation zwischen Rettungswagen und Sachschäden, ohne medizinische oder sachverständige Kompetenz, aber mit unmittelbarer Wirkung

Ein Oberstaatsanwalt einer Frankfurter Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen (Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.) ist nun selbst Opfer seiner finanziellen Begehrlichkeiten geworden. Vor dem Landgericht war er u. a. wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, daß der Angeklagte mit einem befr